Sehr geehrte Mitglieder der SPD NRW,

am 16. März 2010 hat Frau Kraft gegenüber der Haltener Zeitung gesagt, dass die SPD NRW plant, Studiengebühren schrittweise bis 2013 abzuschaffen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist über diese Aussage sehr verwundert, da dies den von der SPD NRW bis dahin getätigten Aussagen widerspricht. Die SPD NRW hat sich in einem längeren Prozess mit Studiengebühren auseinandergesetzt und sieht heute die Einführung von Studienkonten in der von ihr geführten Landesregierung selbst kritisch. Diesen Entwicklungsprozess haben wir verfolgt und unterstützt.
Auch in Hessen war die SPD nach den Landtagswahlen 2008 eine der treibenden Kräfte, die dafür gesorgt haben, dass die Studiengebühren mit sofortiger Wirkung abgeschafft wurden und damit die Studierenden keine allgemeinen Studiengebühren zahlen mussten.

Von der SPD NRW wird nicht weniger erwartet. Vor allem da die SPD NRW in ihrem Wahlprogramm die Stimmungslage der Studierenden richtig erkannt hat und sie dort folgerichtig schreibt: „Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnahnach der Wahl abschaffen.“ Es ist uns, dem ABS, daher unverständlich, dass Frau Kraft bei einer Bürgersprechstunde in Haltern zum Thema Studiengebühren folgendes geäußert hat: „Der Abiturient unter den Lesern denkt an die Zukunft, also ans Studium. Seine Frage: Was passiert mit den ABS-Geschäftsführung Studiengebühren? Diese, so Kraft, sollen abgeschafft werden, aber nur schrittweise. Sie hofft, bis 2013 die Gebühren an den Universitäten abgeschafft zu haben. Die Mittel dafür sollen über Umschichtungen im Haushalt aufgetrieben werden.“

Bis zu diesem Moment vertraten die SPD in NRW und das ABS gemeinsam die Auffassung, dass Studiengebühren so schnell wie möglich abgeschafft werden müssten, da sie Studierwillige vom Studium abhalten. Die Aussage von Frau Kraft kann das ABS nicht akzeptieren. Denn jedes weitere Semester, in dem Studiengebühren bezahlt werden müssen, werden viele von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt oder in die Verschuldung getrieben. Jegliche Akzeptanz von Studiengebühren und sei sie „nur“ vorübergehend, kann daher vom ABS nicht hingenommen werden.
Wie die SPD NRW in ihrem Wahlprogramm erkannt hat, sind die Studiengebühren ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Proteste. „Inzwischen fühlen sie sich derart hinters Licht geführt, verraten und hilflos, dass sie zu Recht aufbegehren und protestieren.“ Daher fordern wir die SPD NRW auf, zu der Aussage von Frau Kraft Stellung zu beziehen. Die Ankündigung Studiengebühren erst 2013 abzuschaffen, macht auf viele Studierende den Eindruck, die SPD wolle gerade die jetzigen und zukünftigen studentischen WählerInnen und deren Familien hinters Licht führen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren lehnt es ab, dass Studiengebühren in NRW unter Hinweis auf angebliche Haushaltszwänge weiterhin aufrecht erhalten werden sollen. Die Privatisierung von Bildung und allen  anderen öffentlichen Gütern muss rückgängig gemacht werden; und danach hat sich der Haushalt zu richten, nicht etwa umgekehrt.

Die sozial abschreckende Wirkung von Studiengebühren mit der Folge des Studienverzichts Studienberechtigter ist erwiesen. Berücksichtigt man, dass ein Viertel aller Studierenden an NRW-Hochschulen eingeschrieben ist, ist die negative Wirkung der NRW-Gebühren sowohl auf die Individuen als auf das künftige gesamtgesellschaftliche Qualifikationsniveau insgesamt besonders ausgeprägt. Daher ist die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren in NRW von spezifischer Dringlichkeit. Die Belastung des Landeshaushaltes durch die Ausgleichsfinanzierung der wegfallenden Studiengebühreneinnahmen war in Hessen übrigens im Vergleich zu NRW höher; eine Landtagsmehrheit mit sozialem Gewissen war aber dennoch ganz selbstverständlich in der Lage, sie abzuschaffen! Zudem ist auch zu erwähnen, dass nicht nur die gebührenerhebenden Hochschulen eine Ausgleichzahlung für die wegfallenden Gebühren erhalten sollten, sondern
es vielmehr ein Konzept bedarf, dass eine gerechte Ausfinanzierung aller Hochschulen vorsieht, welches es den Hochschulen auch ermöglicht die Lehre massiv zu verbessern. Daher drängt sich umso mehr die Frage auf, ob Studiengebühren für die SPD NRW ein legitimes Mittel der Hochschulfinanzierung darstellen. Das ABS ist der Meinung, dass Studiengebühren in der Hochschulfinanzierung keinen Platz haben. Wer damit wirbt, sie abschaffen zu wollen, muss dafür sorgen, dieses unmittelbar nach der Landtagswahl umzusetzen. Denn sonst kann und darf man die SPD NRW nicht ernst nehmen.
Wir bitten darum, dass die SPD NRW öffentlich klarstellt, dass sie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren nach den Wahlen vorantreibt und Studierende ab 2010 keine Studiengebühren mehr zahlen. Ansonsten macht sich die SPD NRW unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen,
Christina Schrandt und Alexander Lang
Geschäftsführung des ABS