Wir freuen uns natürlich über die Rücknahme der Anzeigen. Studierende und Schüler_innen, die ihre Bildungsstätten sich aneignen. dürfen nicht kriminalisiert werden, schließlich sind es eigentlich ihre Bildungeinrichtungen - und nicht die der Rektorate. Wir kritisieren jedoch, dass die Anzeigen überhaupt gestellt wurden und zur Disziplinierung der Studierenden so lange aufrecht erhalten wurden. Durch die zweite Besetzung wurde auch gezeigt, dass eine Kriminalisierung nicht wirksam ist und die Studierenden sich nicht einschüchtern lassen.

Wir fordern auch alle anderen Rektorate und Präsidien in Deutschland und anderen Ländern (Japan, Großbritannien, ...), die Strafanzeigen gegen Studierende gestellt haben, auf, diese zurückzuziehen und mit den Menschen auf gleichberechtigter Ebene zu diskutieren statt sie wegtragen zu lassen.

Ein bitter Nachgeschmack bleibt, denn die Rektorin Nelles ist einen Tag später vom Hochschulrat im Amt bestätigt wurden und wird der Uni nun leider für weitere sechs Jahre erhalten bleiben. Schon in der Ausschreibung kündigte der Hochschulrat an, dass sich die Amtsinhaberin bewerben würde - bat also praktisch darum, von einer Bewerbung abzusehen.

Damit ist eine Rektorin wieder gewählt wurden, die Studierende systematisch von der Polizei vom Unigelände vertreiben lässt. Auf einem Solidaritätskonzert nahmen wir letzten Samstag einige hundert Euro ein, um diejenigen zu unterstützen, die unter anderem bei Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren, versuchten in den Senatssaal zu kommen und mit teils hohen Strafen belegt wurden. Auch hier hatte Nelles den massiven Polizeieinsatz von mehr als einer Hundertschaft zu verantworten.

Die Pressemitteilung der Uni zur Rücknahme der Anzeigen

Die Pressemitteilung der Uni zur Wiederwahl von Nelles