KMK
10.000 kamen zur „Kultusminister nachsitzen“-Demonstration nach Bonn
11.12.2009 13:34 Uhr - (0 Kommentare)
"Kultusminister nachsitzen!" Unter diesem Motto demonstrierten heute
über 10000 Menschen in Bonn – Bad Godesberg für eine bessere Bildung.
Wind und heftige Regenschauer hielten Schüler, Auszubildende,
Studierende aber auch Lehrer und Dozenten nicht davon ab mit einer
bunten und friedlichen Demonstration zum Tagungsort der Kultusminister
zu ziehen. Der Ruf nach kostenloser, für jeden zugängliche Bildung war
nur eine der vielfältigen Forderung. Schon während der Demonstration
kam es zu Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort der Kultusminister,
die mit dem Beginn der Abschlusskundgebung in einer Blockade nahezu
aller Strassen rund um den Tagungskomplex gipfelte. Getreu dem
Demonstrationsmotto versuchten die Demonstranten die Kultusministern
durch mehrere Blockaden nachsitzen zu lassen und ihnen mehr Zeit zu
verschaffen, um die dringend nötigen Reformen anzugehen. Während der
Blockaden fand eine Abschlusskundgebung statt direkt vor dem
Wissenschaftszentrum, die bis in die Abendstunden dauerte und ein
buntes Programm an Reden von Schülern, Studierenden, Erwerbslosen aber
auch Gewerkschaftern und anderen sozialen Organisationen sowie mehrere
Live-Konzerte beinhaltete.
So zeigten sich die
Organisatoren begeistert von der unerwartet hohen und aktiven
Beteiligung. Auf der anderen Seite enttäuschte die Reaktion der
Kultusminister. Auch wenn die beschlossenen Reformen ein erster Schritt
sind, so treffen sie doch kaum den Kern des Forderungskatalogs. Durch
den Verweis auf die Akkreditierung der Studiengänge wird die
Verantwortung an die Universitäten abgeschoben, sie sollen nun die
Suppe der verbockten
Bologna-Reform auslöffeln. Und statt die Studienzeit zu verlängern,
wird lediglich die Bachelor-Regelstudienzeit „flexibilisiert“. Ein
Bachelor mit 6 statt 8 Semestern ist zwar nun möglich, damit würde für
den Masterabschluss aber nur 2 Semester bleiben. Die Arbeitsbelastung
wird also „flexibilisiert“, also verlagert, statt sie zu reduzieren.
„Die Bildung gehört auf die Intensivstation, die Kultusminister
schicken sie lediglich ins Nagelstudio“, wie der Pressesprecher des
Bonner Bildungsstreikes konstatierte.
Viel erschreckender ist aber, dass die Forderungen von Schülern völlig
ignoriert wurden. Ein Großteil der Protestierenden bestand aus Schülern
und sie und waren bei der Vorbereitung der Proteste genauso
eingebunden, wie Studierende oder Gewerkschafter. Aber auch die
Erwerbslosen und Azubis wurden von der KMK in ihren Erklärungen mit
keinem Wort gewürdigt. Dies zeigt einmal mehr, wie verblendet die
Herren und Damen Kultusminister sind. Reformen sind in der Schule
genauso nötig, wie in der Uni. Leistungsdruck,
Entdemokratisierung und Prüfungsstress sind dort eher noch akuter.
Ebenfalls völlig unverständlich ist, dass die Minister auf
Polizeiknüppel statt auf Dialogbereitschaft setzten. Noch Mitten
während der Konferenz griffen zahlreiche Polizisten eine Gruppe
friedlich blockierender Demonstranten ohne Vorwand an. Es kam zum
Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Nach Angaben der Polizei
wurden die „Einsatzmehrzweckstöcke ... nicht als Schlagwerkzeug
verwandt“ (Pressemitteilung der Bonner Polizei vom 10.12.2009). Da es
aber zu mindestens sieben verletzten Protestierenden kam, die mit
Rettungswagen abtransportiert werden mussten, ist diese
Behauptung anzuzweifeln. Ferner ist es absurd, den Protestierenden im
Nachhinein als Straftat (Vermummung) vorzuwerfen, sie hätten sich gegen
Tränengasattacken der Polizei mit Tüchern über den Mund und Nase zu
schützen versucht.
Auch bedauern es die Veranstalter ausdrücklich, dass Herr H. Tesch als
Vorsitzender der KMK ihrer Bitte nach Dialog nicht nachkam und die
Einladung, auf dem Demowagen zu sprechen, ausschlug.
Statt mit den Protestierenden zu reden, zogen es die Minister vor, von
der Polizei einer der Blockaden mit übertriebener Härte räumen zu
lassen, um den Tagungsortes schnell zu verlassen, oder sich leise durch
Hintertüre raus zu schleichen.
Die Protestierenden haben heute deutlich ihre Entschlossenheit
demonstriert. Sie haben die Eindringlichkeit einer grundlegenden
Bildungsreform angemahnt und wurden kaum erhört. Er werden also weitere
Proteste und Aktionen zu erwarten sein.
„Trotz alledem blicken wir auf eine großartige Demonstration zurück,
die aber leider noch nicht den gewünschten Erfolg erzielt hat.“ So
fasste der Pressesprecher des Bonner Bildungsstreikes den Tag
abschließend zusammen.
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