Wenn ihr Briefe von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, meldet euch möglichst schnell bei uns, wir kümmern uns dann zusammen um das weitere Vorgehen, Anwälte etc. Auf jeden Fall gilt: Ruhig bleiben, nicht einschüchtern lassen und keine Aussagen bei der Polizei!

Es gibt so verschiedene Möglichkeiten, was in so einem Brief drin stehen kann. Wir versuchen hier mal ein paar Fälle anzugeben, die häufiger vorkommen:

• Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen euch eingeleitet. Es gibt eine Anzeige (z.B. wegen Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch). Meistens werdet ihr in diesem Fall aufgefordert, eine Aussage bei der Polizei zu machen, schriftlich oder mündlich. Ihr müsst in diesem Fall keine Aussage machen und zu einem Gesprächstermin bei der Polizei auch nicht erscheinen. Euch dürfen keine Nachteile daraus entstehen, wenn ihr bei der Polizei keine Aussage macht, wenn ihr wollt, könnt ihr das in einem späteren Gerichtsverfahren immer noch. Heftet den Brief ab und bleibt ruhig, so Briefe werden oft auch nur verschickt, um uns einzuschüchtern.
  Bitte setzt euch trotzdem mit uns in Kontakt, damit wir einen Überblick darüber haben, was eventuell ansteht und uns gemeinsam Strategien dagegen überlegen können.
• Es kommt ein Bußgeldbescheid, beispielsweise weil ihr an einer Sitzblockade teilgenommen habt oder beim Plakatieren erwischt wurdet. Wenn viele Leute betroffen sind, ist es auf jeden Fall sinnvoll eine gemeinsame Strategie zu wählen. Ihr könnt erst mal Widerspruch einlegen (formlos "Hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom ... Widerspruch ein."), den könnt ihr jederzeit bis zur Verhandlung zurück ziehen. Besprecht mit uns und anderen Betroffen was wir machen wollen. Bei Plakatieraktionen lohnt sich das eher nicht, am einfachsten ist hier bezahlen. Meldet euch bei uns zwecks Finanzierung.
• Es kommt ein Strafbefehl, weil ihr angeblich eine Straftat begangen habt wie Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch oder Nötigung. Legt erst mal Widerspruch ein (formlos "Hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom ... Widerspruch ein."), schreibt uns und/oder eurer Rechtshilfegruppe zur Organisation von gemeinsamen Strategien und Anwält_innen. Mit Solikonzerten o.ä. versuchen wir gemeinsam die Kosten für Prozesse und Strafen aufzubringen, falls ihr verurteilt werdet.
• Es kommt eine Vorladung zur Staatsanwaltschaft oder zu einem Gerichtstermin. Bei der Polizei müsst ihr nicht hingehen, hier schon. Geht nicht alleine hin, nehmt einen Anwalt oder eine Anwältin mit. Sprecht auf jeden Fall vorher mit der betreuenden Antirepressionsgruppe, gemeinsame Verteidigungsstrategien sind immer sinnvoll und ihr wollt ja hoffentlich auch nicht andere belasten.

Lasst euch nicht isolieren, gemeinsam können wir auch juristischem Druck entgegen treten. Wir sind solidarisch und versuchen auch gemeinsam die Kosten zu tragen - Vorraussetzung dafür ist, dass ihr euch nicht für Sachen entschuldigt, die ihr aus Überzeugung getan habt, ihr andere nicht belastet und wir eine gemeinsame Strategie absprechen.

Wenn bei irgendeiner Aktionen Personalien von euch festgestellt wurden oder ähnliches, schreibt ein Gedächnisprotokoll.

Warum?

Nach Aktionen, bei denen es zu (vorläufigen) Festnahmen kam und/oder Menschen verletzt
wurden (z. B. durch die Polizei), ist es ratsam, die Geschehnisse so schnell wie möglich in Form
eines Gedächtnisprotokolls schriftlich festzuhalten. Prozesse bzw. Anklagen sind meist erst
lange nach einer Aktion (oft erst sechs Monate später). Deshalb kann es für das Erstellen einer
Verteidigungsstrategie von hohem Nutzen sein, eine Situationsbeschreibung zu haben, die so
authentisch und detailliert wie möglich ist. Durch die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei
können Gedächtnisprotokolle außerdem helfen, gegen die Aussagen von PolizistInnen in einem
Verfahren vorzugehen. Dies funktioniert am Besten, wenn die Fakten, möglichst lückenlos und
detailliert, griffbereit sind.

Was soll rein?

Wichtig: Ein Gedächtnisprotokoll darf dich und vor allem andere nie belasten. Es sollte
ausschließlich Fakten beinhalten. Vermutungen, Emotionen und persönliche
Lageeinschätzungen gehören nicht in ein solches Protokoll. Es sollte ein sachlicher Bericht der
Vorgänge sein. Besonders Übergriffe oder Festnahmen sollten so detailliert wie möglich sein.
Sprich: Wer hat geschlagen (Polizisten beschreiben, wenn möglich), wer wurde verletzt (Person
beschreiben) etc. Aktionen, die mit der Festnahme an sich nichts zu tun haben und vor,
während oder nach einer Festnahme liefen, gehören auf keinen Fall in ein solches Protokoll.
Wichtig ist auch, nichts zu beschönigen oder schlimmer darzustellen, als es war, da dies leicht
zu Unglaubwürdigkeit führen kann.
Aufbau eines Gedächtnisprotokolls: Am Anfang steht dein Name, das Datum, die Uhrzeit des
Geschehens und der genaue Ort des Geschehens (Kreuzung, Straße etc.)
Die Beobachtungen sollten so genau wie möglich beschrieben werden:

• Wer wurde festgenommen/angegriffen (Person beschreiben, evtl. mit Name oder anonymisiert) Wurde dabei Gewalt ausgeübt?
• Wie waren die Polizisten ausgerüstet bzw. mit welchen Mitteln wurde vorgegangen?
• Wurde jemand verletzt? Wodurch? Durch wen (Einheit [Zeichen auf Helm oder Rücken]), Kennzeichen von Wanne oder PKW)?
• Evtl. Reaktionen von umstehenden Polizisten? Sind deren Namen bekannt?
• Wurde medizinische Hilfe durch die Polizisten zugelassen bzw. geleistet?
• Sind Gründe für die Verhaftung bzw. den Übergriff genannt worden?

Diese Punkte sind natürlich nicht alles, und es ist immer situationsabhängig, was sonst noch
wichtig ist.

Wohin damit?

Am besten, du gibst es direkt dem Arbeitskreis Antirepression persönlich (niemals solltest du
es dorthin unverschlüsselt per mail verschicken!). Ansonsten ist es auch sicher aufgehoben bei
einer Rechtshilfegruppe oder dem/der AnwältIn deines Vertrauens.

Emails sind wie Postkarten, wenn sie unverschlüsselt gesendet werden. Deshalb persönliche und wichtige Sachen möglichst verschlüsselt senden. Der Schlüssel ist wegen technischen Problemen als .txt gespeicher, ihr müsstet ihn einfach als .asc speichern.